ZWA lehnt die Einführung der Wasserabgabe durch das Land Thüringen ab und befürwortet die Fortführung der Kleinkläranlagenförderung
Ende Juli wurde der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Städte und Gemeinden des Landkreises Saalfeld–Rudolstadt von den kommunalen Spitzenverbänden wie Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. darüber in Kenntnis gesetzt, dass seitens des Landes Thüringen die Einführung der Wasserabgabe ab dem 01.01.2013 geplant ist. 8 Cent je Kubikmeter soll die Abgabe für die Wasserversorger betreffen, welche diese Abgabe an die Kunden im Rahmen der Gebührenerhebung weitergibt. Aufgrund der notwendigen Spülungen von Rohrleitungen und den bestehenden Verlusten werden aus den 8 Cent locker mal 11 Cent je Kubikmeter. Bei einem 4-Personen-Haushalt ergibt dies im Jahr eine Mehrbelastung von etwa 12 €. Dies stößt beim ZWA als auch seinen Nachbarverbänden auf breite Ablehnung. So wurde in einer gemeinsamen Beratung am 03.08.2012 der südthüringer Wasser- und Abwasserverbände im Beisein eines Vertreters des Umweltministeriums sowie eines Landtagabgeordneten die Position bekräftigt, dass die Einführung einer derartigen zusätzlichen Abgabe in Thüringen nicht erforderlich ist. Gleichzeitig wurde in Zusammenarbeit mit acht Wasser- und Abwasserzweckverbänden aus dem ostthüringer Raum eine gemeinsame ablehnende Stellungnahme erarbeitet und über die Spitzenverbände an den Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz sowie weiteren Landespolitikern übergeben.
Seitens des Landes wird damit argumentiert, dass die Richtlinie 2000/60 Artikel 9 der Europäischen Union auf die Wasserentnahmeabgabe als Finanzierungsquelle zur Erhaltung der Qualität der Gewässer eingeht und Thüringen als sogenanntes „Nehmerland“ alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen hat. Schließlich habe der Landesrechnungshof die Finanzierungsmöglichkeiten des Landes geprüft und auf die Möglichkeit der Wasserabgabe hingewiesen. Aus Sicht des ZWA Saalfeld–Rudolstadt kann es nach der Wasserrahmenrichtlinie jedenfalls keine zusätzlichen Anforderungen geben, die eine weitere effiziente Nutzung der Wasserressourcen bewirken. Der Anreiz, Wasserressourcen effizient zu nutzen, ist bereits durch die bisherigen Kosten, die in die Wassergebühr einfließen, ausreichend gegeben. Bereits jetzt liegt der Wasserverbrauch in Thüringen deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt bei gleichzeitig überdurchschnittlichen Wasserpreisen. So verbrauchen die Haushalte im eigenen Verbandsgebiet etwa 29 m³ pro Jahr bei vergleichsweise 45 m³ pro Tag im Bundesdurchschnitt. Ein weiterer Punkt der gegen diese zusätzliche Abgabe spricht, ist der sich erhöhende Verwaltungsaufwand und den damit verbundenen zusätzlichen Kosten sowohl beim Land als auch bei den betroffenen Verbänden.
Alles in allem wird keine Notwendigkeit gesehen, die Wasserentnahmeabgabe in Thüringen einzuführen.
Anders sieht es bei der Förderung von Kleinkläranlagen aus. Seitens des ZWA Saalfeld–Rudolstadt wird begrüßt, dass der Freistaat Thüringen auch zukünftig die Förderung von Kleinkläranlagen plant. Die im Herbst dieses Jahres auslaufende Richtlinie soll durch eine neue Förderrichtlinie ersetzt werden. Ergänzend soll sogar die Möglichkeit einer Restfinanzierung durch ein zinsgünstiges Darlehen eröffnet werden. Dies könnten betroffene Grundstückseigentümer in Anspruch nehmen, die den Gesamtinvestitionsaufwand aus eigener Finanzkraft nicht stemmen können. Denn neben den ausgereichten Fördermitteln des Landes bleiben immer noch beträchtliche Summen für die Restfinanzierung übrig. So kommt es vor, dass bei der alten Förderrichtlinie bei einem Gesamtausgabebedarf von 8.000 € immer noch 6.500 € durch Eigenmittel zu leisten sind. Auch die geplanten Änderungen im Antragsverfahren wurden als positive Signale von uns gewertet. So soll es zukünftig möglich sein, dass wir als Verband einen vorzeitigen Vorhabensbeginn gegenüber dem Grundstückseigentümer gewähren können. Das würde einige Maßnahmen deutlich beschleunigen.
Saalfeld, den 27.08.2012
gez. Marten
Verbandsvorsitzender
gez. Stausberg
Geschäftsleiter